Vor wenigen Tagen verkündete die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in den Nachrichten eine Verschärfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse für angespannte Wohngegenden. Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Rechte von Mietern gestärkt und eine Entspannung des Mietpreisniveaus erreicht werden. Das politische Bekenntnis zum Instrument Mietpreisbremse kommt dabei nicht ohne Kritik aus: Skeptiker bemängeln die Wirksamkeit und die vielen Ausnahmen für erstvermietete Neubauten, mit denen Vermieter die Mietpreisbremse umgehen können.
Verschärfte Mietpreisbremse: So werden Mieter geschützt
Zu hohe Mietzahlungen sollen künftig auch rückwirkend vom Vermieter eingefordert werden können. Die Regelung soll sämtliche, bis zu 2,5 Jahre zurückliegende Überweisungen, einschließen. Vermieter, die ihre Objekte über zu hohe Mieten refinanzieren, müssen somit saftige Rückforderungen der Hausbewohner befürchten. Der lange Zeitraum dient dabei als Abschreckungseffekt, mit dem Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden sollen. Denn bereits bei 500 Euro zu viel gezahlter Miete pro Monat beliefe sich die Rückforderung nach 2,5 Jahren auf satte 15.000 Euro. Diese Größenordnung dürfte vor allem private Vermieter davon abhalten, unverhältnismäßige Mietniveaus durchzusetzen.
Auch sollen neue Mietverträge höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Bezugsgröße für die Vergleichsmiete ergibt sich aus dem jeweiligen Mietspiegel, der jedoch auch die Preise von Erstvermietungen berücksichtigt. Dieser Umstand ist einer der Gründe, weshalb Kritiker seit der Einführung der Mietpreisbremse vehement auf die Durchlässigkeit des politischen Instruments verweisen. So gebe es im Bereich der Neubauten nach wie vor zu viele Schlupflöcher für Vermieter, die Mietpreisbremse zu umgehen und verzweifelte Wohnungssuchende in unverhältnismäßig hochpreisige Wohnungen zu treiben. Auch deshalb ziehen Mieter immer häufiger einen Rechtsanwalt oder Notar aus Berlin zu Rate, der sie bei der Rückforderung zu hoher Mietzahlungen begleitet und rechtlich unterstützt. Denn nach wie vor sind Drohungen seitens der Hausverwaltung an der Tagesordnung und Mieter sich ihrer Rechte nicht vollumfänglich bewusst.
Effekt der Mietpreisbremse nach wie vor umstritten
Auch nach vier Jahren kommen Untersuchungen zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass keine eindeutige Aussage getroffen werden kann. Trotzdem glaubt die Politik an das von ihr geschaffene Instrument, weshalb es nun – obwohl ursprünglich als zeitlich befristet konzipiert – bis 2025 verlängert werden soll. Verwunderlich ist diese Entscheidung nicht: Trotz der angestrebten Bremsfunktion haben sich die Mietspiegel in den beliebten Städten seit 2015 weiter erhöht. Hinzu kommt die Feststellung, dass viele Vermieter sich nach wie vor nicht an die Vorgaben halten. Mit der nun angekündigten Verschärfung dürften sich private Vermieter jedoch künftig zweimal überlegen, ob sie das finanzielle Risiko einer auf 2,5 Jahre rückwirkenden Forderung eingehen wollen.
Für die Mieter in Deutschlands Großstädten wird sich die strengere Mietpreisbremse definitiv positiv auswirken. Allerdings wird es Zeit brauchen, bis sich alle Mieter ihrer Rechte bewusst sind. Da der Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten nach wie vor angespannt ist, werden viele Wohnungssuchende auch weiterhin schwer schlucken müssen, wenn sie einen Mietvertrag unterschreiben. Ob es jedoch überhaupt so weit kommt, hängt immer mehr von den finanziellen Mitteln der Bewerber ab. Denn durch die Aushöhlung des zweiten, sozialen Wohnungsmarkts seit den neunziger Jahren sind einkommensschwache Mietparteien heute umso dringender auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.